Unsere Datenbank enthält 658 Urteile.

Grundstück darf mit Fernwärme gekoppelt werden
Gemeinden, die ein gasbetriebenes Blockheizwerk betreiben, mit dem auch ein Neubaugebiet versorgt werden soll, dürfen den Verkauf der (gemeindeeigenen) Grundstücke an die Bedingung knüpfen, . . .

"Größte Auswahl der Welt - mindestens" ist witzig
Einem Unternehmen (hier: einem Elektronikkonzern) kann es nicht untersagt werden, in TV-Werbespots zu behaupten "Wir können nur billig - und die größte Auswahl der Welt. Minde . . .

Auch "freie" Autohändler dürfen BMW's zeigen
Hat ein freier Autohändler in einer Anzeige mit einem Foto geworben, auf dem nur Autos der Marke BMW abgebildet waren und titelt er: "Service und Ersatzteile für BMW-Fahrzeuge . . .

Fingierte Telefonumfrage "dringt unerlaubt ein"
Unternehmen ist es nicht gestattet, ungebeten Verbraucher anzurufen, denen sie vorher Werbematerial zugeschickt hatten, um - zunächst getarnt als "Marktforschung" - nachzufrag . . .

"Wir holen Ihr Geld da 'raus" ist übertrieben
Die von einem Finanzdienstleister im Rahmen von Steuersparmodellen geschaltete Anzeige "Wir holen Ihr Geld da 'raus" (bezogen auf ein altes Gebäude mit der Aufschrift "Finanza . . .

Mit Jauch-Bier keinen Regenwald retten
Es verstößt gegen die guten Sitten im Wettbewerb, wenn ein Unternehmen in seiner Fernsehwerbung sein Umsatzgeschäft mit Umweltförderung koppelt. (Hier gegen die Krombacher Bra . . .

"FOCUS" muss vor dem "STERN" nicht kuschen
Die Illustrierte "STERN" darf keine Werbeanzeige schalten, auf der sie als große, übermächtige Dogge abgebildet ist und kleinere "Konkurrentenhunde" (hier: unter andrem "FOCUS . . .

Ohne Einverständnis darf nicht angerufen werden
Telefonanrufe bei Privatleuten, die Geschäftsabschlüsse (hier: über Internetdienstleistungen) anbahnen sollen, sind grundsätzlich wettbewerbswidrig. Ausnahmsweise zulässig sin . . .

Gekoppelte Leistungen müssen nicht unredlich sein
Bietet ein Energieversorger sowohl "nur Strom" als auch Strom in Verbindung mit Telefondienstleistungen an, so verstößt dieses Koppelgeschäft nicht gegen Wettbewerbsregeln. Po . . .

Im Supermarkt darf nicht "nah gesehen" werden
In Supermärkten dürfen keine Fertigbrillen für Kurzsichtige verkauft werden, da die Augen der Kurzsichtigen zu 90 Prozent unterschiedliche Stärken benötigen, Fertigbrillen abe . . .



Urteile-fuer-Verbraucher ist eine Aktivität des VMV Verband marktorientierter Verbraucher e.V.
in Zusammenarbeit mit Wolfgang Büser.
Mehr über den Verband und seine Leistungen finden Sie unter www.optimaxxx.de