Unsere Datenbank enthält 14 Urteile.

Persönliche Abwesenheit ist keine Beeinträchtigung
Ein Deutscher, der in Australien lebt und berechtigt ist, sich an den Bundestagswahlen in der......

Ein Smiley ist zwar lustig, aber nicht ernst zu nehmen
Malt ein Wähler (hier bei einer Kommunalwahl für den Bürgermeister) das runde......

Wer sich auf die Politik einlässt, braucht ein dickes Fell
Schaltet sich ein Bürger mit einer Anzeige im nicht amt-lichen Teil ...

"Der Ministerpräsident informiert" wirbt unzulässig
Eine Landesregierung (hier im Saarland) darf keine Anzeigenserie mit dem Slogan "Der Ministerpräsident informiert" veröffentlichen.........

Wahlrecht: "Der Ministerpräsident informiert" wirbt unzulässig
Eine Landesregierung (hier im Saarland) darf keine Anzeigenserie mit dem Slogan "Der Ministerpräsident informiert" veröffentlichen, wenn...

Verbotene Werbemaßnahmen "beeinflussen die Wähler nicht"
Auch Maßnahmen, die "werbend in einen Wahlkampf eingreifen", führen nicht unbedingt dazu, dass eine Wahl (hier........

Wahlkampfrecht/Verwaltungsrecht: NPD-Spot darf ausländische Muslime nicht verächtlich machen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Verfahren gegen den Rund-funksender „rbb“ die Entscheidung des Senders, einen Wahlwerbespot...

Wahlrecht: Als LINKE gewählt, für die SPD im Landtag ist in Ordnung
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat einer als Angehörige der Partei DIE LINKE in den Landtag gewählten Frau das Mandat...

In der "Kabine" muss der Wähler "in Ruhe gelassen werden"
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in einem Eilverfahren Vorschriften des Gesetzes über.......

Im Umkreis von 50 Metern um das Wahllokal darf Werbung nicht "großflächig" sein
Einer politischen Partei (hier den "Freien Wählern") ist es nicht gestattet, innerhalb einer "Bannmeile".....



Urteile-fuer-Verbraucher ist eine Aktivität des VMV Verband marktorientierter Verbraucher e.V.
in Zusammenarbeit mit Wolfgang Büser.
Mehr über den Verband und seine Leistungen finden Sie unter www.optimaxxx.de