Unsere Datenbank enthält 2852 Urteile.

Windkraft darf nicht zu kräftig blasen
Gemeinden dürfen den Bau von Windkraftanlagen in einer dafür vorgesehenen Konzentrationszone zum Schutz des Landschaftsbildes per Bebauungsplan "restriktiv steuern", um damit auf die "gestie . . .

Mobilfunkanlage: Gewerbliche Antenne muss beantragt werden
Wird auf einem sechsgeschossigen Wohnhaus eine Mobilfunkanlage montiert (hier: von der Firma T-Mobile), ohne dass dafür eine Baugenehmigung eingeholt wurde, so kann die Kommune die Nutzung d . . .

Abschiebung: "Sitzender Holländer" hat kein Recht zu fliegen
Ein in Deutschland inhaftierter Ausländer (hier: ein Niederländer, der eine mehrjährige Strafe abzusitzen hat), kann nicht darauf bestehen, in die Heimat abgeschoben zu werden. Die Entscheid . . .

Drogen am Steuer: Kommt kein Gutachten, so ist der Lappen weg
Ist einem Autofahrer Drogenkonsum (hier: Cannabis) nachgewiesen worden, so kann von ihm ein Gutachten verlangt werden, mit dem er die Einmaligkeit seines Vergehens beweisen soll. Reicht er d . . .

Abschleppkosten: Trotz Handynummer muss der Halter zahlen
Parkt ein Autofahrer verbotswidrig im eingeschränkten Halteverbot, so kann die Polizei den Wagen abschleppen lassen, auch wenn der Halter einen Zettel mit seiner Handynummer sichtbar im Auto . . .

Informationsfreiheit: Akteneinsicht auch zum Nachteil der Behörde
Das seit Jahresbeginn 2002 geltende Informationsfreiheitsgesetz soll die Transparenz und Akzeptanz behördlichen Handelns erhöhen und die Kontrollmöglichkeiten der Bürger "in B . . .

Sozialhilfe: Geistig behindertes Kind wird ganztägig betreut
Ist ein blindes, geistig behindertes Kind vom Schulamt einer Sonderschule zugewiesen worden, so muss das Sozialamt die Kosten, die für die Betreuung durch einen Zivildienstlei . . .

Friedhofsgebühren: Sobald das Grabmal steht, heißt's: Zahlen!
Eine Friedhofsgebührensatzung, nach der die Gebühr für die jährliche Prüfung der Standsicherheit von Grabmalen und für Abbau und Entsorgung nach Ablauf der Nutzungszeit unmitt . . .

Sozialhilfe: Einlader dürfen Steuerzahler nicht überstrapazieren
Hat ein Deutscher sich bereit erklärt, für die Lebenshaltungskosten einer Verwandten (hier: einer Bosnierin) aufzukommen, so muss er auch den Aufwand ersetzen, den das Soziala . . .

Führerscheinentzug: Gewohnheitstrinker müssen Idiotentest machen
Ist erwiesen, dass ein Berufskraftfahrer - wenn auch nicht während der Arbeitszeit - regelmäßig große Mengen Alkohol zu sich nimmt, so kann die Behörde ein Eignungsgutachten ( . . .



Urteile-fuer-Verbraucher ist eine Aktivität des VMV Verband marktorientierter Verbraucher e.V.
in Zusammenarbeit mit Wolfgang Büser.
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