Unsere Datenbank enthält 1909 Urteile.

Kfz-Haftpflicht: Solange der Gutachter nicht "wuchert", wird gezahlt
Hat der Geschädigte bei einem Unfall die Schadenhöhe (hier: 1.080 Euro) von einem Gutachter feststellen lassen, so muss die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung diese Kosten übernehmen - . . .

Führerscheinentzug: Gelegentlich Cannabis schnupfen ist unverdächtig
Einem Autofahrer darf die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden, wenn bei ihm "einmalig" Haschisch sichergestellt wurde und er sich weigert, das daraufhin angeordnete Drogenscreening durchführ . . .

Geschwindigkeitsbegrenzung: Auch kranke Mama ist keine Ausrede
Überschreitet ein Autofahrer innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung (hier: um 31 km/h), so wird ihm der Führerschein für einen Monat entzogen, auch wenn er als Entschuldigung anführt, dass . . .

Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsätzlich nur, wenn's gewollt war
Ein Autofahrer, der eine Geschwindigkeitsbegrenzung (hier: um 30 k/mh) überschreitet, kann nur wegen eines vorsätzlichen Vergehens verurteilt werden, wenn ihm bewiesen wird, dass er gewollt . . .

Auto-/Motorradunfall:Trotz Blaulicht langsam in die Kreuzung fahren
Überfährt ein Krankentransportwagen mit Blaulicht und Martinshorn eine rote Ampel und kommt es auf der Kreuzung zu einer Kollision mit einem Motorrad, so trägt der Motorradfahrer nur 20 Proz . . .

Rotlichtverstoß: Bei roter Ampel gibt's keine Betriebsgefahr
Ist bewiesen, dass der einem Linksabbieger entgegen kommende Autofahrer bei Rotlicht in eine Kreuzung gefahren ist, so trägt dieser die alleinige Schuld an einem Unfall. Die Betriebsgefahr d . . .

Überholvorgang muss rechtzeitig abgeschlossen werden
Startet ein Autofahrer ein Überholmanöver, beginnt jedoch während des Vorgangs eine durchgezogene Markierung der Fahrbahnmitte, so muss er das Überholen abbrechen, andernfalls er mit einem B . . .

Autounfall: "Rechts vor Links" gilt auch auf Parkplätzen
Missachtet ein Autofahrer auf einem öffentlichen Parkplatz die "Rechts-vor-Links"-Regel und kommt es zu einem Unfall mit einem Pkw, der allerdings mit zu hoher Geschwindigkeit . . .

Bußgeldkatalog: Bei Vorsatz und hohem Einkommen soll's weh(er) tun
Wer mit seinem Pkw vorsätzlich die Geschwindigkeitsbegrenzung erheblich überschreitet, der muss mit einem erhöhten Bußgeld rechnen, weil der Bußgeldkatalog von fahrlässigem Ha . . .

Bauunternehmerhaftung: Schilder dürfen keine Gefahr bringen
Ein Bauunternehmer haftet voll für einen Schaden, der dadurch entsteht, dass ein Lkw - ordnungsgemäß auf einer Straße unterwegs - in einem Baustellenbereich ein Verkehrsschild . . .



Urteile-fuer-Verbraucher ist eine Aktivität des VMV Verband marktorientierter Verbraucher e.V.
in Zusammenarbeit mit Wolfgang Büser.
Mehr über den Verband und seine Leistungen finden Sie unter www.optimaxxx.de