Unsere Datenbank enthält 227 Urteile.

Auch Linke dürfen "Rechtes" nicht zeigen
Das Verwenden und Verbreiten von Kennzeichen national-sozialistischer Organisationen ist ...

Private Büros dürfen (doch) betrieben werden
Das staatliche Monopol für die Durchführung von Sportwetten ("ODDSET") verstößt - laut Verwaltungsgericht...

Erschlichenes Recht darf rückgängig gemacht werden
Hat sich ein Ausländer (hier ein Nigerianer) durch falsche Angaben gegenüber der Einbürgerungsbehörde die deutsche Staatsbürgerschaft verschafft, so ...

Nur bei konkreter Gefahr darf ermittelt werden
Die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführte Rasterfahndung darf nur ...

Deutschlandweite Jobsuche muss zumutbar sein
Ist ein erwerbsloser Vater gegenüber seinen minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig, so darf ihm kein...

Falsch aussagende Kurschwester darf nicht verhaftet werden
Steht gegen eine Frau ein Strafverfahren wegen uneidlicher Falschaussage an und beantragt ....

Internetwerbung für Sportwetten in NRW ist verboten
Weil das Bundesverfassungsgericht (auch) für Nordrhein-Westfalen entschieden hat, dass .....

Papier, Pappe und Holz dürfen verbrannt werden
Werden in zwei Blöcken eines Gemeinschaftskraftwerks als Regelbrennstoffe Steinkohle und Petrolkoks ...

Kann Formfehler nach Mord Freispruch bringen?
Nach dem "Wiener Konsularübereinkommen" ist ein fest-genommener Ausländer unverzüglich ...

Unter der 5 Millionen Euro-Oberfläche schwimmen "kleine Fische"
Zwar muss grundsätzlich jeder Mitbewerber bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags ..



Urteile-fuer-Verbraucher ist eine Aktivität des VMV Verband marktorientierter Verbraucher e.V.
in Zusammenarbeit mit Wolfgang Büser.
Mehr über den Verband und seine Leistungen finden Sie unter www.optimaxxx.de