Unsere Datenbank enthält 611 Urteile.

Freigesprochen heißt nicht immer "Daten löschen"
Wurden im Rahmen einer Strafverfolgung (hier: wegen vermutetem sexuellen Missbrauch von Kindern) rechtmäßig personenbezogene Daten erhoben, so dürfen sie weiterhin gespeichert bleiben, wenn . . .

"Sachliche" Verunglimpfung ist statthaft
Auch wenn sich ein im Prozess unterlegener Kläger in einem Schreiben an das (hier: Amts-)Gericht verunglimpfend über die Richterin äußert, ist seine (rechtlich mögliche) Besch . . .

Schülerjob: Wer Werbung austrägt, ist noch kein Arbeitnehmer
Auch wenn eine Schülerin eine festgelegte Anzahl an Werbezetteln in einem bestimmten zeitlichen Rahmen auszutragen hat, so ist sie nicht als Arbeitnehmerin beziehungsweise arb . . .

Vernehmung ist an Formalien gebunden
Ein Autofahrer, der während einer Vernehmung durch die Polizei an seinem Arbeitsplatz einräumt, einen Unfall verursacht (hier mit einem Sachschaden in Höhe von rund 4.000 Euro . . .

Verfahrensrecht: Antrag auf Verlegung nicht einfach übergehen
Ignoriert ein Gericht den Antrag eines Klägers auf Verlegung des Verhandlungstermins, obwohl der ihn vertretende Rechtsanwalt wegen einer anderen Sache verhindert ist und ein . . .

Beim Bundesgerichtshof gibt's nur "Singles"
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Rechtsanwälte, die beim Bundesgerichtshof zugelassen werden wollen, nicht zugleich bei einem anderen Gericht als Anwalt oder Notar z . . .

Zufällig gefundene Papiere taugen nichts
Legen Eltern, die einen Schadenersatzprozess gegen einen Arzt bereits verloren haben (hier: wegen einer Schwangerschaft trotz Sterilisation), nach 1 1/2 Jahren ein Schriftstüc . . .

Ausführliche Belehrung kann in die Irre führen
Enthält der Bescheid einer Behörde eine ausführliche "Rechtsbehelfsbelehrung", die den Eindruck erweckt, sämtliche Bedingungen für den Einspruch aufzulisten, so kann dem Empfä . . .

Wer e-mail hat, der muss die e-mail "anerkennen"
Kündigt ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter per e-mail, so gilt die Entlassungsankündigung mit dem Tag als zugegangen, an dem die e-mail im elektronischen Briefkasten des Empfän . . .

Per PC-Fax kann vors Gericht gezogen werden
Eine Klage kann "formwirksam" auch per PC-Fax eingelegt werden. Voraussetzung dafür ist, dass in das gesendete PC-Fax die Unterschrift eingescannt wurde oder die Klageschrift . . .



Urteile-fuer-Verbraucher ist eine Aktivität des VMV Verband marktorientierter Verbraucher e.V.
in Zusammenarbeit mit Wolfgang Büser.
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