Unsere Datenbank enthält 1506 Urteile.

Berliner "Grüne Woche" ist keine Freizeit
Bestellen die Besucher einer Ausstellung (hier: der Grünen Woche Berlin) eine Heizungsanlage zur Selbstmontage, so können sie den Vertrag nicht unter Berufung auf das Haustürwiderrufsgesetz . . .

0190-Abzocke: Teures "Abmelden" muss der Versender ersetzen
Wer Werbefaxe bestimmter Anbieter nicht mehr erhalten möchte und dies über die auf dem Fax angegebene 0190-Nummer kundtut, der kann die dafür vom Versender berechneten hohen Gebühren ersetzt . . .

Gebrauchtwagenkauf: Pkw mit Totalschaden ist nicht fahrbereit
Verkauft ein Autohändler einen Gebrauchtwagen mit Totalschaden nach einer Reparatur als "fahrbereit", so handelt er arglistig, wenn ein Gutachter feststellt, dass der Wagen nicht verkehrssic . . .

Gebrauchtwagenkauf: Kratzer und Beulen sein keine Unfallschäden
Der Käufer eines (hier: 6 Jahre alten) Gebrauchtwagens kann den Kaufvertrag nicht wegen arglistiger Täuschung rückgängig machen, wenn der Verkäufer den Wagen trotz einiger (fachgerecht repar . . .

Gebrauchtwagenkauf: Unbesehenes Fahrzeug muss nicht unfallfrei sein
Kauft der Kunde eines Autohauses einen Pkw, den weder er noch der Verkäufer bisher gesehen hat, weil der Wagen von einer Jahreswagenvermittlung erst nach Abschluss des Kaufvertrages geliefer . . .

Ohne Dämmung ist eine Tür nichts (teil-)wert
Hat ein Hauseigentümer mit einem Türenhersteller einen Werkvertrag über eine neue Haustür abgeschlossen, zahlt er jedoch den Kaufpreis (hier: rund 5.000 Euro) nicht, weil er e . . .

Sozialhilfe: Bekleidungsgutscheine kosten 1 Prozent Provision
Landkreise (hier: Hildesheim) und Städte sind berechtigt, Asylbewerbern statt Geld oder Naturalleistungen Wertgutscheine auszustellen, die bei Einzelhändlern eingelöst werden . . .

Anwaltsrecht: Bedarf an spontaner 0190-Beratung "nicht zu verkennen"
Weder das Rechtsberatungsgesetz noch das anwaltliche Berufs- und Gebührenrecht steht einer telefonischen Rechtsauskunft durch Anwälte über eine 0190-Nummer entgegen (hier zum . . .

Trifft Schrotkugel auf Zahn, muss der Wirt zahlen
Beißt sich der Gast eines Restaurants an einer in seinem Essen steckenden Schrotkugel einen Zahn aus (hier verspeiste er einen Rehrücken), so kann er vom Wirt Schmerzensgeld ( . . .

"Heiße Tasse" erst abkühlen lassen
Ein Restaurantgast, der sich an einer Suppe Verbrennungen zweiten Grades zugezogen hat, kann kein Schmerzensgeld (hier: gefordert in Höhe von 900 Euro) verlangen, da jedermann . . .



Urteile-fuer-Verbraucher ist eine Aktivität des VMV Verband marktorientierter Verbraucher e.V.
in Zusammenarbeit mit Wolfgang Büser.
Mehr über den Verband und seine Leistungen finden Sie unter www.optimaxxx.de