Unsere Datenbank enthält 531 Urteile.

Wer alte Menschen beraubt, der wird härter 'rangenommen
Das Strafrecht sieht für den Raub an Kindern, alten Menschen, Behinderten oder "durch Krankheit Geschwächten" härtere Strafen vor als im "Normalfall". Es ist zu prüfen, welchen konkreten Gef . . .

Lebensmittelgesetz: Einbrecher nicht mit Schnaps hinrichten
Wird in das Haus eines Apothekers eingebrochen und bedienen sich die Diebe am Speise- und Getränkevorrat, wird zudem vermutet, dass die Einbrecher in den nächsten Tagen erneut . . .

Alkohol am Steuer: Hauswände einreißen ist kein versuchter Totschlag
Durchbricht ein Autofahrer nach einem Streit mit seiner Ehefrau mit seinem Pkw eine Hauswand und verletzt er seine Frau und drei weitere Personen, so darf er dennoch nicht weg . . .

Urkundenfälschung: TÜV-Plakette darf nicht "verlängert" werden
Verändert ein Autofahrer den Termin zur nächsten Hauptuntersuchung auf der "TÜV-Plakette" hier von 08/00 auf 08/01), so macht er sich der Urkundenfälschung strafbar - obwohl d . . .

Telefonterror: 5 Anrufe sind noch keine Körperverletzung
Wird eine Familie von einem Anrufer in zwei Nächten insgesamt fünf Mal aus dem Schlaf gerissen und mit angeblichen Schulden des Mannes bei seinem ehemaligen Arbeitgeber konfro . . .

Naturschutz: "Stutzen" bedeutet nicht "zerstören"
Ein Landwirt, der - um seinen landwirtschaftlichen Weg befahren zu können - eine bis zu vier Meter vom Nachbargrundstück herüberragende Ligusterhecke stutzt, muss keine Geldbu . . .

Verfassungswidrige Organisation: Ob "Ruhm" oder "Blut" ist egal
Besprechen zwei Rechtsradikale eine Bandansage eines "nationalen Infotelefons" mit dem Schlusssatz "Ruhm und Ehre der Waffen-SS", so können sie auch dann wegen der "Verwendung . . .

Auch Bello muss kutschiert werden
Taxis müssen auch Hunde befördern, sonst droht ein Bußgeld. (Oberlandesgericht Hamm, 3 Ss OWi 61/92) . . .

Wer unterschreibt, der sollte wissen, was er tut
Unterschreiben Steuerzahler Einkommensteuererklärungen jeweils blanko, weil sie dem steuerlichen Berater (hier: einem freundschaftlich verbundenen Finanzbeamten) "voll vertrau . . .

Störung des öffentlichen Friedens: Bomben an Kindern sind nicht drin
Behängt ein Mann während einer pro-palästinensischen Demonstration seine Kinder mit Bomben-Attrappen, um deutlich zu machen, dass Selbstmordattentate zum Widerstandsrecht der . . .



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in Zusammenarbeit mit Wolfgang Büser.
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