Unsere Datenbank enthält 4003 Urteile.

Eigenheimzulage: Freunde bekommen kein Darlehen ohne Sicherheit
Geben Eltern ihrer Tochter ein Darlehen über 50.000 Euro, damit sie eine - den Eltern gehörende - Eigentumswohnung kaufen kann, so steht ihr dennoch keine Eigenheimzulage zu, wenn für das Da . . .

"Im Zweifel für den Angeklagten" gilt auch für Fiskus
Hat ein Steuerzahler Zinseinkünfte auf Kapitalvermögen nicht versteuert, so gilt - selbst wenn er bei der Feststellung, in welcher Höhe tatsächlich Zinsen erzielt wurden, "nicht mitwirkt" - . . .

Geld auf dem Konto des Sohnes bleibt "eigenes", wenn...
Haben Eltern Sparguthaben auf den Namen ihres Sohnes angelegt, so müssen sie die Zinsen daraus dennoch versteuern, wenn das Geld "endgültig in das Vermögen des Kindes übergangen" ist und "au . . .

An den Lebensgefährten kann nicht "vermietet" werden
Leben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen in einem Einfamilienhaus, das einem von ihnen gehört, so kann der Eigentümer das Haus nicht steuerwirksam dem anderen vermi . . .

Nicht bezogenes Kindergeld darf nicht angesetzt werden
Bei den vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Steuererstattungen an Familien für die Jahre vor 1996 dürfen die Finanzämter entgegen der Anweisung des Bundesfinanzministeri . . .

Werbungskosten: Im "Handelsblatt" ist auch Sport und Politik lesbar
Ein Bankkaufmann kann die Kosten für den Bezug der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" nicht als Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Zwar erscheint sie nur . . .

Immer füreinander gezahlt - Trennung ändert nichts
Hat ein Ehemann jahrelang die Steuern nicht nur für Einkünfte aus seinem Betrieb, sondern auch für den seiner Frau entrichtet, so gilt dies - bis zu einer ausdrücklichen ander . . .

Der Gesetzgeber darf bei Autos ökologisch denken
Dem Gesetzgeber ist nicht untersagt, eine Steuer (hier: für nicht schadstoffarme Pkw) von einem Jahr auf das andere um 20 Prozent "oder auch um einen noch wesentlich höheren P . . .

Die Lohnsteuerrichtlinien sind kein Gesetz
Ob Arbeitnehmer die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen in Anspruch nehmen können, richtet sich nicht allein danach, ob ihr Beruf in den Lohnsteuerrichtlinien aufgefüh . . .

Umsatzsteuer: Von Privat gekauft und "entnommen" = steuerfrei
Kauft ein Unternehmer oder Freiberufler einen Pkw von Privat, so dass er keine Mehrwertsteuer als Vorsteuer geltend machen kann, so hindert ihn das nicht, den Wagen als "dem U . . .



Urteile-fuer-Verbraucher ist eine Aktivität des VMV Verband marktorientierter Verbraucher e.V.
in Zusammenarbeit mit Wolfgang Büser.
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