Unsere Datenbank enthält 4737 Urteile.

Krankenversicherung: Die Kasse muss die "Schlafkosten" übernehmen
Leidet ein gesetzlicher Krankenversicherter an Schlafstörungen (hier: bis hin zu kurzzeitigem Atemstillstand), so muss die Krankenkasse die Kosten für eine Untersuchung im Schlaflabor überne . . .

Rentenversicherung: Die Rente ist nicht über das Maß pfändbar
Zwar darf einem Rentner die laufende Rente bis auf den Sozialhilfesatz gepfändet werden (hier: wegen Unterhaltszahlungen an seine Ex-Frau). Ist er zudem aber schwer krank (hier litt der Rent . . .

Rentenversicherung: Auch Selbstständiger kann erwerbsgemindert sein
Zwar steht eine Erwerbsminderungsrente nicht zu (und wird gegebenenfalls auf die niedrigere Berufsunfähigkeitsrente herabgestuft), wenn der Rentner eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufni . . .

Arbeitslosenhilfe: Nach neun Jahren Arbeitslosigkeit "trainieren"
Eine Steuerfachgehilfin, die seit neun Jahren Arbeitslosenhilfe bezieht, darf sich nicht dagegen wehren, an einer Trainingsmaßnahme des Arbeitsamtes teilzunehmen, in der ihre "Motivation und . . .

Arbeitslosenhilfe: Geld aus Drogenhandel ist "verwertbar"
Wer über Geld aus (hier: organisiertem) Drogenhandel verfügt, der hat keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - auch wenn er argumentiert, das Vermögen sei für den Kauf von Drog . . .

Arbeitslosenversicherung: Beiträge für Lebensversicherung vom Amt
Die Arbeitsämter haben für von der Rentenversicherungspflicht befreite Arbeitslose die Beiträge zu einer Lebensversicherung (bis zur Höhe der sonst für die gesetzliche Rentenv . . .

Sozialhilfe: Wer untervermietet, steht nicht besser als Familien da
Hat eine Sozialhilfeempfängerin einen Teil ihrer 70 Quadratmeter großen Wohnung untervermietet, so darf das Sozialamt bei der Berechnung ihrer laufenden Leistungen für Unterku . . .

Unfallversicherung: Krankenkasse muss für "Verzicht" nicht bluten
Hat ein Selbständiger als freiwillig gesetzlich Unfallversicherter eine geringe Versicherungssumme gewählt, um Beiträge zu sparen, so hat er damit auch zu erkennen gegeben, da . . .

Insolvenzgeld: Der Arbeitgeber zahlt nicht für's Arbeitsamt
Zahlt ein insolventer Unternehmer nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses noch rückständige Löhne aus, so sind damit die "ältesten" Arbeitsverdienste ausgeglichen (hier: für . . .

Insolvenzgeld: Vorgearbeitete Stunden interessieren das Amt nicht
Im Insolvenzfall muss das Arbeitsamt den Arbeitnehmern des Unternehmens nur den Verdienstausfall der vorhergehenden drei Monate ersetzen, der in der entsprechenden Zeit auch " . . .



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in Zusammenarbeit mit Wolfgang Büser.
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