Unsere Datenbank enthält 62 Urteile.

Richterliche Hinweise sollten nicht in Frage gestellt werden
Versucht eine Lehrerin, von einer privaten Schule in Hessen in den Bayerischen Staatsschuldienst zu.....

Wer sich selbst belastet, darf die Aussage verweigern
Der Zeuge eines Zivilprozesses (hier ging es um den Kölner Müll-Skandal, in den auch........

Ohne Zeitpuffer gibt's keine Wiedereinsetzung
Ein Prozessbeteiligter, der seine Verfassungsbeschwerde eine halbe Stunde vor Fristablauf per Fax an das Gericht übermitteln will, kann ...

Aussichtslose Beschwerde kostet den Anwalt 500 Euro
Legt ein Rechtsanwalt - entgegen einem Hinweis des Gerichts - eine offensichtlich aussichtslose ...

Ein Abhilfebescheid ergeht ohne Kostenentscheidung
Erreicht ein Mann im Widerspruchsverfahren gegen seinen Rentenversicherungsträger eine Erhöhung

Auch in Familiensachen kann das Zivilgericht zuständig sein
Streiten getrennt lebende Eheleute über die im Rahmen eines Gesprächs mit einem Mediator ..

Für Mediation gibt es keine PKH
Wird im Rahmen eines Sorgerechtsstreits zwischen Eltern eine Rechtsanwältin als Mediatorin beauftragt (um den ...

Nachträglich erworbenes Guthaben zum Teil für den Staat
Ist einer Frau Prozesskostenhilfe gewährt worden und kommt sie bei ihrer Scheidung im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu Geld (hier in Höhe von 80.000 €), so hat sie daraus ....

Anwalt aus fremder Stadt wird wie ein "Heimischer" bezahlt
Beauftragt ein Mandant einen Rechtsanwalt aus einer anderen Stadt mit der Rechtsberatung, so muss die Gegenpartei - vorausgesetzt, sie unterliegt - die Kosten für den Advokaten nur in der Höhe begleichen, in der sie "aus dem Auseinander-fallen von Gerichtsort einerseits und Geschäfts- oder ....

Falsche Angaben können nachträglich "korrigiert" werden
Ergibt sich aus einer Beweisaufnahme, dass ein Arbeitnehmer beim Antrag auf Prozesskostenhilfe falsche Angaben zu dem - für die Beurteilung der Erfolgsaussicht maßgeblichen - ....



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in Zusammenarbeit mit Wolfgang Büser.
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