Hochschullehrer muss die Uni vorab informieren
Die gesetzliche Regelung, dass ein Hochschullehrer vor der Veröffent-lichung einer Diensterfindung die Universität darüber zu ....

Patentrecht: Die "Münchner Weißwurst" kommt meist nicht aus München
Eine Fleisch-Erzeugergemeinschaft aus München muss es hinnehmen, wenn ihr der - zunächst vom Patentamt genehmigte - Eintrag der...

Auch im Sommer schafft es ein “grill meister" nicht zur Eintragung
Die in der grafischen Darstellung einer Wurst eingefügte Wortfol-ge "grill meister" kann nicht als Marke......

An "Gottesrache" nehmen nicht viele Anstoß
Das Bundespatentgericht hat die Eintragung der Bezeichnung "Gottes-rache" als Marke im Reise-, Einrichtungs-....

Schöner Erben“ ist Werbung - aber keine Marke
Ein Unternehmen wollte die Wortfolge „Schöner Erben“ als Marke eintragen lassen....

Wischen auf dem Display ist keine "Erfindung"
Der Bundesgerichtshof hat das von Apple eingeforderte Patent für das Entsperren mittels......