Unsere Datenbank enthält 20 Urteile.

Wer wählen kann, muss fühlen können
Es verstößt nicht gegen geltendes Recht, wenn in einem Handelsvertretervertrag vorgesehen ist, dass ein ausscheidender Mitarbeiter, der den gesetzlich möglichen Ausgleichsansp . . .

Auch für viele Bücher keinen Rabatt
Da Bücher der Preisbindung unterliegen, darf auch eine Bestellung über größere Mengen (hier: von einer Schule) nicht mit 2prozentigem "Barzahlungsrabatt" ausgeführt werden. ( . . .

Auch für viele Bücher keinen Rabatt
Da Bücher der Preisbindung unterliegen, darf auch eine Bestellung über größere Mengen (hier: von einer Schule) nicht mit 2prozentigem "Barzahlungsrabatt" ausgeführt werden. ( . . .

Gekündigter Vertreter muss sich zunächst zurückhalten
Wird einem Handelsvertreter fristlos, aber rechtsunwirksam gekündigt und geht er dagegen an, so darf er in der Zeit, in der über die Fortführung des Vertrages gestritten wird, . . .

Aneinander gereihte Babylaute ergeben keinen Sinn
Unternehmen dürfen zwar als Firmenbezeichungen Fantasienamen verwenden, doch ist die Bezeichnung "A.A.A.A.A.A." nicht erlaubt, weil diese Buchstabenfolge zur Kennzeichnung ein . . .

Softwareentwickler müssen eingetragen werden
Zwar ist die Entwicklung von Software eine "hochwertige geistige Leistung", die als freiberufliche Ingenieurstätigkeit gewertet werden kann. Jedoch steht mittlerweile "marktna . . .

"Klammeraffe" @ darf im Firmennamen stehen
Eine im Bereich des Internets tätige Firma hat das Recht, mit der Endung "@" ins Handelsregister eingetragen zu werden. Das Argument, der "Klammeraffe" könne phonetisch nicht . . .

Kennt der Lieferant den Wert, so muss er selbst schalten
Gibt ein Unternehmer wertvolle Pakete auf, die gegen Nachnahme abzuliefern sind, so muss er durch den Versender nicht noch ausdrücklich darauf ...

Wer eine Firma weiterführt, haftet für alte Schulden
Wird eine Firma von einem neuen Eigentümer fortgeführt, so haftet er nach dem Handelsgesetzbuch für Schulden der vorherigen Besitzer. Eine ....

Videos dürfen auch am Feiertag "gezogen" werden
Dem Betreiber einer Automatenvideothek ist es erlaubt, den Automaten auch an Sonn- und Feiertagen in Betrieb .....



Urteile-fuer-Verbraucher ist eine Aktivität des VMV Verband marktorientierter Verbraucher e.V.
in Zusammenarbeit mit Wolfgang Büser.
Mehr über den Verband und seine Leistungen finden Sie unter www.optimaxxx.de