Ein Fax kann nun mal nicht original unterschrieben werden
Ein Schriftstück eines Rechtsanwalts, das überschrieben ist mit „Klage des Rechtsanwalts ..., Adresse, Telefon, Fax, ..." und mit den Worten ....

Die 2-Wochen-Rückgabefrist ist nicht immer verbindlich
Wer "an der Haustür" Ware bestellt, der kann den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist läuft...

Auch vor Feiertagen keine längere Postlaufzeit einkalkulieren
Ein Rechtsanwalt darf sich darauf verlassen, dass ein Brief am näch-sten Tag den Empfänger (hier ein Gericht) erreicht, wenn dies am.....

Nach zwölf Wochen wird nicht mehr „überrumpelt“
Schließt ein Ehepaar zwölf Wochen nach dem Besuch eines Vertreters, der für einen geschlossenen Immobilienfonds geworben hatte, einen....

Um 15,50 Uhr kann ein Brief schon zu spät zugestellt sein - an Silvester
Wenn auch ein Unternehmen normalerweise bis 17 Uhr zu erreichen ist, kann es zu spät sein, um 15,50 Uhr einen fristgebundenen Brief .....

Ohne Hinweis auf "Dauerschaden" kein Anlass auf Fristeinhaltung
Geht aus einem Arztbrief nicht hervor, dass ein privat Unfallver-sicherter bei einem Unfall einen Dauerschaden und damit eine ......

Erst mit der Rechnungsstellung läuft für Ärzte die Frist
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein privater Vergütungs-anspruch eines Arztes grundsätzlich erst mit Erteilung......

Auch drei Jahre Frist laufen irgendwann aus - und wenn's nur Minuten sind
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass Schadenersatzansprüche in der Regel nach......

Was für Corona gilt, muss auch für andere Katastrophen gelten
Zahlungen, die im Rahmen der Soforthilfe „Hochwasser“ auf so genannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlt worden sind, sind vor einer Pfändung durch.....

Kommen Arbeitnehmer - wenn auch kurz - "nach Hause", begrüßt sie der Fiskus
Kommen Arbeitnehmer - wenn auch kurz - "nach Hause", begrüßt sie der Fiskus Hat eine in Deutschland ansässige Firma ausländische Betriebsstätten .....