Unsere Datenbank enthält 67 Urteile.

Ein Staatsmonopol verstößt gegen Europarecht
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Arnsberg verstößt das von einer Stadt (hier Olpe im Sauerland) ausgesprochene Verbot für ....

Auch deutsche Weine dürfen (eventuell) "Rèserve" heißen
Ein Weingutsbesitzer aus der Pfalz darf auf seinen Flaschenetiketten die Begriffe "Rèserve" (für Weine der mittleren Preisklasse)......

Deutsche Gerichte können auch spanisches Recht sprechen
Für Prozesse deutscher Urlauber um so genannte Ferien-Tauschwochen ist grundsätzlich die deutsche Justiz zuständig. In einem Fall ....

Europarecht: Nicht vollstrecktes Urteil darf nicht noch einmal gefällt werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden,dass ein Deutscher, der für die französische Fremdenlegion im Algerienkrieg (der von...

Umzug nach Spanien beendet Pflegeversicherung in Deutschland
Bezieht ein gesetzlich Rentenversicherter neben seiner Rente aus der deutschen Rentenversicherung auch eine nach spanischem Recht und......

Europarecht/Subventionsrecht: Betroffene Landwirte müssen sich im Internet nicht wiederfinden
Den Landwirtschaftsministerien ist es (vorerst) nicht erlaubt, die Daten der Landwirte,die aus dem EU-Topf Subventionen erhalten haben...

Die Landwirte müssen Veröffentlichung dulden
Die deutschen Landwirte können sich nicht gegen die im Europarecht festgeschriebene Pflicht wehren, dass die Höhe der von ihnen aus...

Europarecht/Verwaltungsrecht: Wer Agrarsubventionen bezieht, darf "an den Pranger"
Es ist zulässig, dass an Landwirte geleistete Agrarsubventionen unter Nennung der Namen sowie des Wohn- oder Betriebssitzes der Empfänger...

Europarecht: Deutsch-polnisch ist nicht deutsch genug, um in Deutschland zu "referieren"
Die Bundesrepublik Deutschland darf den Zugang ausländischer Juristen aus EU-Staaten zum Referendariat auch künftig beschränken...

Schornsteinfeger: Auch ausländische Besen kehren gut
Ein Schornsteinfeger hat nicht das Recht, es einem - auf Schornstein-fegerleistungen spezialisierten - Unternehmen verbieten zu lassen...



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in Zusammenarbeit mit Wolfgang Büser.
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