Unsere Datenbank enthält 635 Urteile.

Sexueller Missbrauch von Schülern bringt das Aus
Ein Lehrer, der Schüler während des Unterrichts sexuell missbraucht, begeht ein so schweres Vergehen, dass er aus dem Dienst entfernt werden muss. Das hat das Oberverwaltungsg . . .

Auch Lehrer müssen Stunden sammeln
Eine Lehrerin (hier: beschäftigt beim Land Niedersachsen) kann sich nicht dagegen wehren, wenn ihr Dienstherr Arbeitszeitkonten einführt, auf denen (vorgeschrieben) zusätzlich . . .

S-Bahn-Lokführer müssen beim Wenden "mit anpacken"
Die Deutsche Bahn kann von ihren S-Bahn-Lokführern verlangen, dass sie an den Wendebahnhöfen Kittel und Einmalhandschuhe überstreifen und die Wagen von dem Unrat befreien, den . . .

Fünf Stunden sind auch "in Teilzeit" fünf Stunden
Eine teilzeitbeschäftigte Oberstudienrätin wird nach europäischem Entgeltgleichheitsgrundsatz diskrimi-niert, wenn sie für fünf geleistete Überstunden nur rund die Hälfte von . . .

Im Osten gibt es (noch) weniger Besoldung
Beamte in den "neuen Ländern" (vor dem Bundesverfassungsgericht klagte ein Polizist aus Sachsen) können sich nicht gegen die Übergangsregelung zur Besoldung wehren, die nur ei . . .

Betriebsfußball ist kein Dienst
Ein Beamter, der sich vor über 20 Jahren während eines selbstorganisierten Fußballspiels mit der Betriebs-sportgruppe gegen eine andere Gemeinde eine Knieverletzung zugezogen . . .

Wer die Kantine nicht findet, zahlt sein Essen selbst
Hat ein Beamter auf einer Dienstreise die Möglichkeit, in einer Kantine kostenlos zu Mittag zu essen, so kann ihm das Tagegeld um 9,31 Euro gekürzt werden. Das gilt auch dann, . . .

Frauenbeauftragte muss sich ihres Amtes nicht schämen
Wird in einer dienstlichen Beurteilung für eine Kriminalhauptkommissarin gewürdigt, dass die Beamtin als Frauenbeauftragte tätig gewesen ist, so kann die Frau nicht verlangen, . . .

Bereitschafts- ist Arbeitszeit
Ein Beamter (hier: in einer Justizvollzugsanstalt) kann verlangen, dass seine Bereitschaftszeit, in der er sich nach 22.30 Uhr lediglich seiner Dienstkleidung entledigen und " . . .

Auch im Nachhinein darf noch angefochten werden
Wird ein Beamter dringend verdächtigt, dass er ein schweres Dienstvergehen begangen hat, was zur Folge hat, dass seine Privatwohnung durchsucht wurde, so hat er auch nachträgl . . .



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in Zusammenarbeit mit Wolfgang Büser.
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