Unsere Datenbank enthält 24 Urteile.

Nicht sofort mit Kanonen auf Spatzen schießen
Hat eine Gemeinde vor der Erteilung einer Betriebserlaubnis von Schussapparaten und Vogelschreianlagen.......

Nicht sofort mit Kanonen auf Spatzen schießen
Hat eine Gemeinde vor der Erteilung einer Betriebserlaubnis von Schussapparaten und Vogelschreianlagen......

Sind die Grenzwerte o.k., darf die Antenne bleiben
Wird auf dem Nachbargrundstück eines Hausbesitzers eine Mobilfunkanlage ..

"Maut-Flüchtlinge" müssen Anwohner schonen
Werden die Anwohner an einer Bundesstraße nach Einführung der Autobahnmaut für Lkw's durch ...

Anlieger müssen Straßenreparatur mitfinanzieren
Soll die Substanz einer reparatur- und frostanfälligen Straße durch Baumaßnahmen verbessert werden, so haben sich die Anlieger auch dann an den Kosten zu beteiligen, wenn die normale Nutzungszeit der Straße noch nicht abgelaufen ist. Nur wenn die Kommune an einer an sich intakten Straße Bauarbeiten vornimmt, bleiben die Anlieger außen vor. (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, 5 B 76/04)

Flughafenausbau: 130.000 Flugbewegungen in sechs Monaten sind zuviel
Private Flughafennachbarn sowie die angrenzende Stadt Ratingen

Verkehrsschilder können nicht erzwungen werden
Gibt ein Anwohner an, dass durch parkende Autos auf der Straße vor seinem Grundstück die Sicht ...

Geringfügige Lärmüberschreitung muss ausgehalten werden
Ergibt eine schalltechnische Untersuchung, die im Zuge der Vorbereitungen für einen ...

Anwohner müssen mit gelegentlichen Missbräuchen rechnen
Hausbesitzer in einem Wohngebiet können sich nicht mit dem Argument gegen den Bau eines ..

Auch der Gehweg muss abgesenkt werden
Hat es eine Gemeinde den Anliegern einer Straße erlaubt, die Zufahrtswege zu den Grundstücken abzusenken, so muss sie ...



Urteile-fuer-Verbraucher ist eine Aktivität des VMV Verband marktorientierter Verbraucher e.V.
in Zusammenarbeit mit Wolfgang Büser.
Mehr über den Verband und seine Leistungen finden Sie unter www.optimaxxx.de