Der Bürger muss sich nicht mit Einfuhrabgaben auskennen

Bestellt sich ein Mann im Internet einen Blu-ray-Player (hier zu einem Preis von 500 €) und holt er das Gerät beim Zoll ab (das des-wegen, weil für den Player aus Amerika Einfuhrabgabe zu zahlen ist), so muss er eine Nachberechnung (hier in Höhe von 77 €) durch den Zoll nicht beachten, wenn er vor Ort bei der Abholung bereits einen Ein-fuhrabgabenbescheid durch zwei Zollbeamte ausgehändigt bekommen und 88 Euro bezahlt hatte. Der Zoll kann später nicht argumentieren, die Beamten hätten bei der Eingabe der Daten in das EDV-System einen Feh-ler gemacht und deswegen zu wenig berechnet, und der Mann hätte „-durch schlichtes Nachlesen der einschlägigen Gesetzesvorschriften diesen Fehler bemerken können“, so dass er sich nicht auf Vertrauens-schutz berufen könne. Das Finanzgericht Hamburg sah das anders. Der Mann habe darauf vertrauen dürfen, dass die Zollbeamten über die er-forderliche Sachkunde verfügen. Es sei „lebensfremd und von einem Bürger nicht zu verlangen, sich während der nur etwa 15 Minuten dau-ernden Zollabfertigung über die zutreffende Höhe der Einfuhrabgaben zu informieren“. (FG Hamburg, 4 K 63/11)




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