Für "unwissentlich" verdorbene Ware ist keine Abgabe zu zahlen

Stellt ein deutscher Apfelsaftimporteur die Warenlieferung nach Finnland ein, weil sich der Abnehmer dort mehrfach darüber beschwert hatte, dass der - aus China importierte - Saft vergoren gewesen sei, und verkauft der Importeur (der die Geschäfte zollrechtlich jeweils über die Bundesrepublik abgewickelt hatte) eine weite-re Lieferung (die ursprünglich auch nach Finnland gehen sollte) an einen Kunden in Norwegen (nachdem die Qualität des Produktes für einwandfrei befunden wurde), so muss der Händler keine Einfuhrabgabe bezahlen, wenn auch der norwegische Händler den Saft zurückschickt, weil er vergoren angekommen war. Das Hauptzollamt hatte auf eine Abgabe bestanden, weil der Importeur die Ware nicht unmittelbar beanstandet, sondern weiterverkauft hatte. Weil aber nachgewiesen wurde, dass ein Defekt an der chinesischen Abfüllanlage dafür verantwortlich war, dass der Saft "zeitversetzt" schlecht wurde - der Händler also somit "einwandfreie" Ware verkauft hatte -, konnte er erfolgreich auf Erstattung der Abgabe klagen. (Bundesfinanzhof, VII R 23/05 u.a.)




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