Zahlung "aus Kulanz" kann Schuldeingeständnis sein

Bestreitet ein Frachtunternehmen, von einem Kunden Pakete angenommen zu haben, leistet er aber - bei behauptetem Verlust dieser Sendungen - einen standardmäßigen Schadener-satz, so stellt dies ein so genanntes "Zeugnis des Schuld-ners wider sich selbst" dar. Die Folge: Nun kehrt sich die Beweislast um, und der Frachtführer muss nachweisen, dass er die Pakete nicht zum Versand erhalten hat. (Hier ging es ferner darum, dass der Kunde die Pakete nicht als "besonders wertvoll" ausgewiesen hatte, dennoch aber Schadenersatz über den Standardbetrag (hier: 1.000 €) hinaus verlangte. Der Bundesgerichtshof stellte deshalb eine Mitschuld des Klägers fest, deren Höhe nun die Vorinstanz feststellten muss.) (AZ: I ZR 284/02)




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