Tragbares Gerät wird in einer Ferienwohnung "pflichtig"

Besitzt eine Frau in ihrer (Haupt-)Wohnung zwei tragbare Rundfunk-geräte, so sind diese Radios als so genannte Zweitgeräte von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Sie werden jedoch gebührenpflichtig, sobald sie (auch nur vorübergehend - hier für wenige Wochen im Jahr) in eine eigene Ferienwohnung mitgenommen und dort "zum Empfang bereitgehalten" werden. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag sagt aus, dass "für Rundfunkempfangsgeräte in mehreren Wohnungen für jede Wohnung eine eigene Gebühr" zu entrichten ist. Die Vorschrift macht keinen Unterschied, ob es sich dabei um eine Kombination Haupt- mit Ferien-, Zweit-, oder Nebenwohnung handelt. Die Ausnahme, nach der tragbare Geräte frei sind, solange sie "vorübergehend außerhalb ihrer Wohnung" (beispielsweise auf einem Spaziergang) mitgenommen werden, gilt hier nicht, da sich die mobilen Geräte in einer (Ferien-)Wohnung befinden. (Bayerisch. Verw.-Gerichtshof, 7 BV 1073/06)




Urteile fuer Verbraucher ist eine Aktivität des VMV - Verband marktorientierter Verbraucher e.V.
in Zusammenarbeit mit Wolfgang Büser.
Mehr über den Verband und seine Leistungen finden Sie unter www.optimaxxx.de