Und ist der Zuschlag noch so klein...

Bezieher von Arbeitslosengeld II sind von der Zahlung der Rundfunk- und Fernsehgebühren (in Höhe von 17,03 € monatlich) befreit. Dies gilt nicht, wenn sie einen Zuschlag aus vorherigem Arbeitslosengeld I-Bezug erhalten - und sei er auch noch so gering. (Hier betrug der Zuschlag 5 € monatlich, so dass er mit 12,03 € pro Monat mehr be-lastet wurde, als wenn er nur Arbeitslosengeld II bekäme. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hält dies wegen der typisierenden gesetzlichen Regelung jedoch für vertretbar. - Dies wohl auch mit Blick darauf, dass der Zuschlag nur zeitlich befristet gezahlt wird.) (AZ: 2 O 21/07)




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