Für Mediation gibt es keine PKH

Wird im Rahmen eines Sorgerechtsstreits zwischen Eltern eine Rechtsanwältin als Mediatorin beauftragt (um den Streit "friedlich" beizulegen), so können die Parteien keine Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Schlichtung erhalten. Das gilt auch dann, wenn das Familiengericht zu diesem Schritt geraten hatte. Das geltende Recht eröffnet - so das Oberlandesgericht Dresden - keine Möglichkeit, "Kos-ten für eine außergerichtliche Mediation über die ihnen bewilligte Prozesskostenhilfe abzurechnen". Nur die in der Zivilprozessordnung aufgeführten Kosten (Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten und "Ansprüche der zur Wahrnehmung der Parteiinteressen im Verfahren beigeordneten Rechts-anwälte") fallen darunter. Die Parteien haben sich mit der Mediation "zusätzlich Chancen einer Streitbeilegung erschlossen, die bewusst außerhalb des Gerichtsverfahrens angesiedelt ist und ihr Schlichtungspotential wesentlich gerade aus dieser Tatsache bezieht". (AZ: 20 WF 739/06)




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