Auch in Familiensachen kann das Zivilgericht zuständig sein

Streiten getrennt lebende Eheleute über die im Rahmen eines Gesprächs mit einem Mediator (angeblich) getroffenen Verein-barungen über die Aufteilung des - teilweise gemeinsam angeschafften - Hausrats, der sich noch in der (bis zur Trennung bewohnten) Eigentumswohnung befindet, so muss das Zivil-(= Amts-)gericht die Fragen klären. Das Familien-gericht ist dafür nicht zuständig, wenn ein Ehegatte mit der Behauptung gegen seinen Ehepartner auf Zahlung eines Ausgleichsbetrages klagt, man habe sich "über die Verteilung des Hausrats und über eine Ausgleichzahlung geeinigt". (Oberlandesgericht Karlsruhe, 2 WF 189/95)




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