Ein Abhilfebescheid ergeht ohne Kostenentscheidung

Erreicht ein Mann im Widerspruchsverfahren gegen seinen Rentenversicherungsträger eine Erhöhung seiner Altersrente (hier wurden ihm zu Unrecht Entgeltpunkte für Zeiten nach dem Fremdrentengesetz zunächst nicht anerkannt), so begeht er (vertreten durch einen Rentenberater) "unzulässige Rechts- ausübung", wenn der berichtigte Abhilfebescheid der Renten- versicherung ohne Kostenentscheidung ergeht und der Renten- berater das Fehlen dieser Kostenentscheidung - in Gebühr gestellt - rügt. Für dieses zweite überflüssige Verfahren muss die Rentenversicherung, die dem Kläger die Kosten des vorherigen Widerspruchsverfahrens erstattet hatte, nicht zahlen. (Bundessozialgericht, B 5 RJ 66/04 R)




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