Aussichtslose Beschwerde kostet den Anwalt 500 Euro

Legt ein Rechtsanwalt - entgegen einem Hinweis des Gerichts - eine offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerde ein (hier ging es um ein Bußgeldverfahren wegen eines Parkver-stoßes), so ist dem Anwalt eine Missbrauchsgebühr (hier in Höhe von 500 €) aufzuerlegen. Das Gericht muss es nicht hinnehmen, dass es "an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann, vor allem für Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege, erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert" wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann. (BVerfger., 2 BvR 398/06)




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