Ohne Zeitpuffer gibt's keine Wiedereinsetzung

Ein Prozessbeteiligter, der seine Verfassungsbeschwerde eine halbe Stunde vor Fristablauf per Fax an das Gericht über-mitteln will, kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen, wenn der Faxanschluss belegt ist und die Beschwerde deshalb nicht rechtzeitig übermittelt wird. Da es bei ablaufenden Fristen regelmäßig zur Überlastung des gerichtseigenen Faxanschlusses kommen kann, hätte ein ausreichender Zeitpuffer eingebaut werden müssen. (Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 2683/05)




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