Wer sich selbst belastet, darf die Aussage verweigern

Der Zeuge eines Zivilprozesses (hier ging es um den Kölner Müll-Skandal, in den auch der Zeuge verwickelt war) kann die Aussage verweigern, wenn er sich durch die Beantwortung der Richterfragen der Gefahr aussetzen würde, selbst wegen einer Straftat verfolgt zu werden. Das gilt auch dann, wenn gegen ihn zwar bereits ein Strafverfahren abgeschlossen, er jedoch noch wegen einer anderen Straftat angezeigt wurde. (Oberlandesgericht Köln, 22 W 64/05)




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