Falsche Angaben können nachträglich "korrigiert" werden

Ergibt sich aus einer Beweisaufnahme, dass ein Arbeitnehmer beim Antrag auf Prozesskostenhilfe falsche Angaben zu dem - für die Beurteilung der Erfolgsaussicht maßgeblichen - Sach-verhalt gemacht hat und wusste er (oder hielt er es jeden-falls für möglich), dass seine Darstellung falsch war, so kann die inzwischen bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben werden. (Hier hatte der Arbeitnehmer seinem Chef während eines Streits gedroht, ihn und seine Familie "abzustechen" und sich dann gegen die danach ausgesprochene fristlose Kündigung gewandt. Den tatsächlichen Tatbestand hatte er dem Arbeitsrichter verschwiegen, so dass dieser in seiner ersten Prüfung ihm für den Kündigungsschutzprozess, der auf die Einhaltung der Kündigungsfrist gerichtet war, "Aussicht auf Erfolg" bescheinigte. Nach dem tatsächlichen Sachverhalt war das aber nicht der Fall.) (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, 10 Sa 48/06)




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