Stellplatz kann man mit einstweiliger Verfügung sichern

Ist in einem Mietvertrag nichts über die Nutzung eines Stellplatzes geregelt, nutzt ein behinderter Mieter aber seit seinem Einzug einen zum Haus gehörenden Abstellplatz, so kann er den weiteren Gebrauch per einstweiliger Verfügung durchsetzen, wenn erkennbar ist, dass der Vermieter aufgrund anderer Meinungsverschiedenheiten die Nutzung des Parkplatzes (hier: mit Hilfe einer Sperrkette) verbieten will. (Amtsgericht Lörrach, 1 C 1875/00)




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