Kommunalrecht: Schulen dürfen nicht voreilig geschlossen werden

Hat eine Bezirksregierung mit Blick auf eine defizitäre Haushaltslage die Anordnung getroffen, dass eine Stadt vier Haupt- beziehungsweise Grundschulen aufzulösen hat, so kann die Stadt sich dagegen wehren, wenn die Bezirksregierung weder ein Haushaltssicherungskonzept noch einen wirksamen Haushalt hat. Befindet sie sich in einer vorläufigen Haushaltsführung, so muss die Stadt die Schulen nicht sofort auf-lösen. Eine Schule dürfe erst dann geschlossen werden, wenn "die Fol-gewirkungen der Schließung hinreichend geklärt" seien, so das Oberver-waltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. (AZ: 15 B 17577/08)




Urteile fuer Verbraucher ist eine Aktivität des VMV - Verband marktorientierter Verbraucher e.V.
in Zusammenarbeit mit Wolfgang Büser.
Mehr über den Verband und seine Leistungen finden Sie unter www.optimaxxx.de