Auch Private können "sauber" Papier entsorgen

Einem privaten und zertifizierten Abfallentsorgungsunternehmen darf es nicht untersagt werden, Behälter im Stadtgebiet aufzustellen, die der Sammlung von Altpapier, Pappen und Kartonagen diene sollen. Die Kommune kann nicht argumentieren, die Abfallsammlung müsse beim öf-fentlich-rechtlichen Entsorger bleiben, weil die Gefahr bestünde, dass sich der Private wieder zurückziehe und die dann nötige "Auf-fangfunktion" des öffentlichen Müllentsorgers Mehrkosten sowohl für ihn selbst und auch für die Bürger nach sich ziehen würde. Bestehen keine ernsten Zweifel daran, dass der private Entsorger den Müll "ord-nungsgemäß" entsorgt, und kann die Kommune keine nachvollziehbaren Berechnungen für die befürchteten Mehrkosten vorlegen, so steht der zweigleisigen Entsorgung nichts im Weg. (Verwaltungsgericht Göttingen, 4 B 88/08)




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