Minus aus dem Vorjahr darf Müllgebühren um 50 Prozent erhöhen

Hat der "Zweckverband Abfallwirtschaft" einer Kommune hohe Verluste gemacht, so ist sie berechtigt, das Minus den Bürgern (hier in Kai-serslautern) im Folgejahr auf die Müllgebühren aufzuschlagen (was hier – zusammen mit der allgemeinen Preissteigerung - zu einer Anhe-bung um über 50 % führte). Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße sah darin keine unrechtmäßige Belastung der Kunden. Deren Einwände, der Verband habe sich "unwirtschaftlich verhalten" und es wäre zu "unternehmerischen Fehlentscheidungen" gekommen, „griffen nicht durch“. (Ob die Kommune im nächsten Jahr die Preise wieder sen-ken muss, weil das Minus ja nur einmal auszugleichen ist, war nicht Gegenstand des Verfahrens.) (AZ: 4 K 980/07 u. a.)




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