Grundsätzlich darf ein Fahrverbot erlassen werden, aber...

Kommunen dürfen grundsätzlich Durchfahrverbote verhängen, damit ihre Straßen nicht von Lastkraftwagen als Ausweichstrecken genutzt werden, die sich mit diesem "Umweg" die Maut für eine Autobahn ersparen wol-len. Die Beschränkung des Verkehrs ist zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen gerechtfertigt. Das Bundesverwaltungsgericht, das in dem bestimmten Fall die Durchfahrverbote allerdings deswegen für rechtwidrig erklärte, weil sie "ohne Ausnahmen" gelten sollten, stell-te fest, dass ein Lärmpegel dann nicht mehr hinzunehmen sei, wenn der Ausweichverkehr ihn um mindestens drei Dezibel erhöht oder ein Pegel von tagsüber 70 und nachts von 60 Dezibel erreicht wird. (AZ: 3 C 18/07)




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