Was für Corona gilt, muss auch für andere Katastrophen gelten

Zahlungen, die im Rahmen der Soforthilfe „Hochwasser“ auf so genannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlt worden sind, sind vor einer Pfändung durch Gläubiger geschützt. Das ergebe sich aus dem mit der Soforthilfe verbundenen Zweck, erste finanzielle Belastungen zu mildern, die durch die Unwetterkatastrophe und der damit verbundenen Schäden eingetreten sind. Die vom Bundesgerichtshof für die Corona-Soforthilfe aufgestellten Grundsätze müssten auch für den Fall der Hochwasser-Soforthilfe gelten. (AmG Euskirchen, 11 M 1030/11 u. a.)




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