Europarecht: Deutsch-polnisch ist nicht deutsch genug, um in Deutschland zu "referieren"

Die Bundesrepublik Deutschland darf den Zugang ausländischer Juristen aus EU-Staaten zum Referendariat auch künftig beschränken. Juris-tische Examina anderer Mitgliedsländer der Europäischen Union seien in Deutschland nicht automatisch als gleichwertig anzuerkennen. so der Europäische Gerichtshof. Deshalb dürfe Absolventen aus diesen Ländern auch weiterhin eine besondere Eignungsprüfung auferlegt wer-den - vor allem, um ihre Kenntnisse des deutschen Rechts zu prüfen. Im konkreten Fall hatte ein polnischer Absolvent der deutsch-polni-schen Juristenausbildung geklagt, der sein Referendariat in Mecklen-burg-Vorpommern absolvieren wollte, ohne die Eignungsprüfung zum deut-schen Recht abzulegen. Das wurde ihm verwehrt, obwohl er die akademi-schen Titel "Master of German and Polis law" und "Bachelor of German an Polis law" hatte (erworben an der Universität Frankfurt/Oder) sowie darüber hinaus den Magistertitel an der Fakultät für Rechts-wissenschaften der Universität Poznan (Polen). Zu Recht, so der EuGH. (AZ: C 345/08)




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