Europarecht/Verwaltungsrecht: Wer Agrarsubventionen bezieht, darf "an den Pranger"

Es ist zulässig, dass an Landwirte geleistete Agrarsubventionen unter Nennung der Namen sowie des Wohn- oder Betriebssitzes der Empfänger im Internet veröffentlicht werden. Und auch die Angabe der Höhe der geleisteten Zahlung ist erlaubt. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein: Zweck der Veröffentlichung sei eine größere Transparenz "in Bezug auf die Verwendung der Haushaltsmittel und eine wirtschaftliche Haushaltsführung". Die Veröffentlichung sei mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens (beziehungsweise auf Schutz der Geschäfts-daten) vereinbar. (AZ: 2 MB 7/09 u. a.)




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