Deutsche Gerichte können auch spanisches Recht sprechen

Für Prozesse deutscher Urlauber um so genannte Ferien-Tauschwochen ist grundsätzlich die deutsche Justiz zuständig. In einem Fall vor dem Bundesgerichtshof ging es um die Forderung einer in Liechtenstein ansässigen Firma, die von einem deutschen Ehepaar 1.000 Euro aus einem Vertrag forderte, den das Paar auf Teneriffa in Räumen der Firma unterschrieben hatte. Unklar war, ob spanisches oder deutsches Recht anzuwenden sei. Zwar sei nach EU-Recht für Mietverhältnisse grundsätzlich die Gerichtsbarkeit am Ort der Immobilie zuständig. Weil es hier aber nicht um die Nutzung einer Wohnung, sondern um den Erwerb tauschfähiger Urlaubswochen ging und die Eheleute in Deutsch-land wohnen, sei die deutsche Justiz zuständig. (Hier war den Urlau-bern in einer Fußgängerzone in Puerto de la Cruz ein Los gegeben wor-den, das sich als angeblicher „Gewinn“ herausstellte, der in einer Ferienanlage abzuholen war. Dort unterschrieben die Eheleute den Ver-tag über die „Ferien-Tauschwochen“, die pro Monat 83 € kosten soll-ten. Das Ehepaar widerrief den Vertrag im Rahmen des auch in Spanien geregelten "Haustürwiderrufsgeschäfts" – und bekam nun endgültig Recht.) (AZ: VIII ZR 103/07)




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