Schornsteinfeger: Auch ausländische Besen kehren gut

Ein Schornsteinfeger hat nicht das Recht, es einem - auf Schornstein-fegerleistungen spezialisierten - Unternehmen verbieten zu lassen, dass die Glücksbringer auch in seinem Bezirk kehren. Der Versuch, die Vermittlung von Aufträgen an freie deutsche oder ausländische Schorn-steinfeger zu unterbinden, scheiterte. Deutsche Rechtsnormen müssten - nach Meinung des Landgerichts Berlin - europarechtsfreundlich ausge-legt werden. (Die umstrittene Norm im Schornsteinfegergesetz sagt, dass Staatsangehörige eines anderen EU-Mitglieds­staats nur vorüberge-hend und gelegentlich fegen dürften, wenn sie keine gewerbliche Nie-derlassung im Inland haben.) (LG Berlin, 16 O 3/10)




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