Auch die Republikaner dürfen "postbanken"

Ein Geldinstitut (hier: die Postbank AG) hat nicht das Recht, das Konto einer rechtsgerichteten Partei (hier: der Republikaner) aufzulösen, wenn die Zusammenarbeit in der Vergangenheit reibungslos verlaufen ist. Das Argument der Bank, "zu kriminellen und verfassungsfeindlichen Organisationen keine Geschäftsbezie-hungen unterhalten zu wollen", zieht nicht. (Oberlandesgericht Celle, 3 U 67/02)




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